Pressestimmen zum Ölembargo gegen Russland

Börsen Zeitung: Die letzte Ausfahrt

Bevor es so richtig peinlich wurde, haben die EU-Staats- und -#Regierungschefs also doch noch die Kurve gekriegt und die wohl letzte Ausfahrt in Richtung eines Ölembargos genommen. Nach dem Eiertanz der vergangenen vier Wochen ist dies eine positive Nachricht, auch wenn der gefundene Kompromiss einen monatelangen Vorlauf be­nötigt, an zahlreichen Stellen löchrig ist und insbesondere mit dem Ausklammern von Pipeline-Öl die Wirkung erheblich ab­schwächt. Aber man muss realistisch sein: Mehr war aktuell einfach nicht drin.

Und dies bedeutet für die weiteren #Diskussionen um künftige Sanktionspakete gegen Russland, die unweigerlich kommen werden, auch: Ein Gasembargo wird es in der EU auf absehbare Zeit nicht geben, sind doch hier die Abhängigkeiten der Europäer noch ein erhebliches Stück größer als beim Öl. Die Lieferstopps, die aktuell beim #Gas zu beobachten sind, gehen von russischer Seite aus. Polen, Bulgarien, die Niederlande und jetzt auch Dänemark sind schon davon betroffen, dass #Gazprom den Gashahn abgedreht hat, weil der Konzern seine Lieferungen nicht korrekt in Rubel bezahlt sieht. In diesem Fall ist es also der Kreml, der beharrlich an der Eskalationsspirale dreht.

Man mag an dem nun vereinbarten Ölembargo light so einiges kritisieren können. Dazu gehört auch die dilettantische Vorbereitung durch die EU-Kommission, bei der möglicherweise auch Alternativen wie die von vielen Seiten präferierten #Importzölle auf russisches Öl nicht ernsthaft genug geprüft wurden. Eine Scheinlösung, wie einige Kritiker sagen, ist der beschlossene Lieferstopp trotzdem noch lange nicht – sollte er wirklich die erhofften 90 Prozent der heutigen Importe einschließen können. Den aktuellen Preissteigerungen zum Trotz könnte dies Russland empfindlich treffen. Üblicherweise ist der Ölexport für die russische Staatskasse nämlich wesentlich bedeutender als der Verkauf von Gas. Dies hatte sich erst in jüngster Zeit etwas geändert, weil die #Gaspreise seit dem vergangenen Jahr so explodiert sind. 450 Mill. Euro haben die EU-Staaten laut Schätzungen bis vor kurzem noch für Öllieferungen an Russland überwiesen – pro Tag wohlgemerkt. Es ist gut, dass dies in absehbarer Zeit ein Ende hat.

Ob die Entscheidung der EU-Staats- und -Regierungschefs aber auch hilft, den Krieg in der Ukraine schneller zu beenden? Hier ist die Hoffnung wohl noch größer als die wirkliche Erkenntnis. Das Liefern von Waffen dürfte aktuell einen größeren Einfluss auf die Kämpfe haben als ein Nicht-Bezug von Öl.

Straubinger Tagblatt: Verpackung ohne Inhalt

Doch umso weitreichender die Ausnahmen, desto mehr verpufft leider die Wirkung dieses Importstopps. Oder schadet sich die EU mit den #Strafaktionen sogar selbst mehr als dem Kreml? Putin kann und wird in all dieser Zeit neue Kunden finden. In Anbetracht der Streitigkeiten im Kreis der Mitgliedstaaten wäre es eine gute Alternative gewesen, wenn die EU Russlands Öl-Lieferungen zunächst mit einer Einfuhrabgabe belegt hätte. Das hätte den #Strom des fossilen Brennstoffs zwar nicht gestoppt. Aber zumindest wäre es den Europäern möglich gewesen, Teile der russischen Gewinne abzuschöpfen.

Mitteldeutsche Zeitung:

So verhält es sich beim #Öl-Embargo wie bei jedem Kompromiss: ohne Abstriche hätte keine Seite etwas durchsetzen können. Eine Einigung ist kein Grund, die EU schlecht zu reden – im Gegenteil.

Selbst die Frage, ob Orbans innenpolitisch getriebener Kurs legitim ist, bleibt eine Frage der Perspektive. Freilich hinterlässt er einen eiskalt populistischen Eindruck, wenn er das Leiden der Ukrainer ignoriert und sich als Verteidiger der ungarischen Familien geriert, denen er das Heizöl nicht abstellen lässt.

Es ist aber auch eine Illusion, wenn die anderen #Regierungschefs der EU glauben, sie könnten die – womöglich noch sehr lange nötige – Unterstützung ihrer Bevölkerung für einen harten Sanktionskurs schlicht voraussetzen, egal, wie spürbar die Folgen sind.