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Wahl in Nordrhein Westfalen. Pressestimmen am Tag danach.

Nach den Wahlerfolgen von CDU und Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Volker Kronenberg Signale für eine schwarz-grüne Landesregierung. Auf kommunaler Ebene haben die Parteien in NRW bereits erfolgreich zusammengearbeitet, sagte Kronenberg im Interview mit der Kölnischen Rundschau. Eine Koalition sei im Vorhinein nicht ausgeschlossen gewesen. “Es ist ein offenes Geheimnis, dass Schwarz und Grün an Rhein und Ruhr schon länger gesprächsfähig und durchaus koalitionsoffen sind.”

Dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz der verhältnismäßig kurzen Zeit im Amt bei der Wahl behaupten konnte, liege vor allem an der Geschlossenheit, mit der er seine Partei anführte. Nach dessen abrupten Amtsantritt sei nicht klar gewesen, ob er die eigenen Reihen hinter sich vereinen könne. “Er hat da sehr klug integrierend und moderierend gewirkt – und zwar nicht nur nach innen in die Partei, sondern auch nach außen in die Gesellschaft, auf die Landesebene.”

Thomas Kutschaty hingegen habe nie die volle Unterstützung seiner Partei gehabt. Es habe immer Skepsis und Kritik für den Kandidaten der SPD gegeben. Auch die Wahlkampfunterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz habe eher negative Auswirkungen gehabt. Die SPD leide unter ihrer Bundespolitik – insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Ambitionen der SPD trotz historisch schlechtem Wahlergebnis in NRW eine Regierung zu bilden, nannte Kronenberg “politischen Hokuspokus”.

Kölnische Rundschau

Schwarz-Grün, was sonst?

Die Logik des Ergebnisses verlangt nach Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün. Schnell und in großer Ernsthaftigkeit. Eine längere Phase der politischen Lähmung durch langatmige Sondierungen und Gespräche in wechselnden Konstellationen wäre für NRW nicht bekömmlich und auch nicht für Deutschland.Immerhin hat man den Grünen im Bund Krisenkompetenz attestiert und den NRW-Grünen gutgeschrieben.

Es ist die wichtigste Landtagswahl 2022: Im bevölkerungsreichsten Bundesland entscheiden die Bürger, wer die kommenden fünf Jahre an Rhein und Ruhr regieren wird.Die Koalitionsbildung könnte eng und spannend werden: Reicht es am Ende wieder für eine CDU/FDP-Regierung? Oder setzt sich, wie im Bund, eine Ampelkoalition durch? Denkbar wäre auch ein Novum für NRW, eine Koalition aus CDU und Grünen.

Dagegen hat sich die SPD unter Olaf Scholz als Kanzler verblüffend schnell selbst auf Normalmaß gestutzt – so dass die Bundes-CDU überraschend schon wieder als Stimmungsaufheller auf Landesebene wirken konnte. Damit dürften sich nun auch die politischen Gewichte insgesamt verschieben. Das vermeintliche Auslaufmodell Schwarz-Grün wird wieder zur Option – auch wegen der Schwindsucht der FDP. Bisher sieht es nicht so aus, als fänden die Liberalen ein Rezept dagegen. Die Ampelkoalition im Bund wird das kaum stabilisieren.

Badische Zeitung

Gesundheitsminister Lauterbach: NRW-Wahl ist bittere Enttäuschung

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl eine “bittere Enttäuschung”, die man “ohne Wenn und Aber” einräumen müsse. “Wir sind jetzt erstmal die Wahlverlierer, müssen demütig abwarten, wie es sich entwickelt”, sagte Lauterbach bei phoenix. Dennoch habe man eines der Wahlziele erreicht, Schwarz-Gelb sei abgewählt, nun müsse sich zeigen, ob es doch noch für eine rot-grüne Regierung reiche. “Die Bevölkerung wünscht sich hier mehrheitlich eine rot-grüne Regierung, vielleicht reicht es ja noch ganz knapp dafür”, so Lauterbach. “Wir wollten ein klares Mehrheitsbündnis für Rot-Grün, das haben wir nicht hinbekommen, da gibt es ja gar nichts zu beschönigen, trotzdem ist es so, zum Schluss wird ja über Inhalte gesprochen, und wenn ein schwarz-grünes Bündnis nicht zu Stande kommt, weil die Inhalte einfach nicht passen, dann stehen wir zur Verfügung”, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Nun gelte es, die Niederlage zu analysieren, er sieht in erster Linie landespolitische Themen als Auslöser, dennoch räumte er ein: “Was sicher eine Rolle spielt, ist, dass der ein oder andere sich wünschen würde, dass die SPD aggressiver mit Moskau umgehen würde, das ist aber nicht ohne Risiko, und ich halte diese Haltung von Olaf Scholz für richtig, dass man ganz klar die Ukraine unterstützt, dass man Moskau in die Schranken weist, aber nicht mit der Sicherheit des Landes hassadeurhaft umgeht, nur um ein paar Prozente in den Umfragen zu haben. Ich persönlich schätze die verantwortungsbewusste und kluge, aber auch nicht zögerliche Politik von Olaf Scholz sehr und dass das nicht populistisch ist, das ist so, aber es ist das, was gemacht werden muss.”

PHOENIX

Angelo D Alterio

Mein Name ist Angelo D Alterio, ich habe diese Webseite im Jahr 2005 gegründet. Damals noch als Foren-Community eingesetzt, habe ich mich im Jahr 2022 entschlossen ein Nachrichten-Portal einzurichten. Ich bin seit 2015 Medien-Meteorologe und haben unter anderem die Unwetteralarm GmbH ins Leben gerufen.
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